Politik für dich statt Millionäre

Superreiche stecken ihren Parteifreunden Geld zu und bekommen danach die Gesetze ihrer Wahl geliefert. So läuft Politik in Österreich. Die schwarz-blaue Regierung hat dieses System so schamlos und offensichtlich wie noch nie zuvor an den Tag gebracht: Für Spenden in Millionenhöhe an die ÖVP gab es den 12-Stunden-Tag und dazu noch üppige Steuerzuckerl geschenkt. Der Ibiza Skandal hat gezeigt, dass die FPÖ für Geld nicht nur die Kronen Zeitung verkauft, sondern auch unser Wasser privatisieren würde. Dieses System der gekauften Politik führt dazu, dass Millionäre und reiche Unternehmer das Sagen haben. Stehen wir auf gegen dieses korrupte System!

Politik darf nicht vom Geldbörsel abhängen

Um den Einfluss von Superreichen auf unsere Politik und Demokratie zu beschränken braucht es strikte Obergrenzen für Parteispenden! Darüber hinaus braucht es eine Obergrenze für Wahlkampf Gelder. Wer diese Grenze überschreitet soll teuer bezahlen. Im Nationalrat wurden im Sommer erste Spendengrenzen beschlossen. Die NEOS überlegen bereits laut wie sie neue Wege finden, sich von ihren Konzernfreunden finanzieren zu lassen. Wir bleiben dabei: Politik muss öffentlich ausfinanziert sein und darf nicht davon abhängen wer die reichsten Freunde hat.

Verpflichtende Bekanntgabe der Wahlkampfkosten VOR der Wahl

Infos über die Finanzierung von Wahlkämpfen erreichen die Öffentlichkeit bisher erst lange nach der Wahl. Ob sich eine Partei im Wahlkampf an beschlossene Regeln haltet, sollten wir WählerInnen aber wissen, bevor wir in die Wahlkabine gehen. Genauso sollten wir bereits vor der Wahl wissen, woher das Geld für einen Wahlkampf kommt und ob GroßspenderInnen dahinterstehen. Für den Wahlkampf 2017 hat der reiche Unternehmer Klaus Ortner der ÖVP eine halbe Million € gespendet. Erfahren haben wir das erst 2 Jahre später! Deshalb fordern wir die Veröffentlichung der Wahlkampfausgaben und relevanter Spenden ab 5.000€ schon eine Woche vor der Wahl.

Erbschafts-, und Vermögenssteuern

Die finanzielle Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Während immer mehr Menschen von ihrem Einkommen nicht mehr leben können, lassen sich Superreiche auf Privatstränden die Sonne auf den Bauch scheinen. 80% des österreichischen Steuervolumens werden von uns ArbeitnehmerInnen gestemmt. In kaum einem anderen EU Land sind die Steuern auf Arbeit und Lohn so hoch, und Steuern auf Vermögen und Besitz so niedrig. Es ist an der Zeit, den Spieß umzudrehen. Wir fordern progressive Vermögenssteuern. Selbst die konservative EU Kommission empfiehlt Österreich mittlerweile die Einführung von Vermögenssteuern. Bis zu 6 Milliarden Euro könnte Österreich jährlich einnehmen, selbst wenn man erst Vermögen über 1 Million € besteuert.

Stehen wir auf und schließen wir die Kluft zwischen Arm und Reich!

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