Mutige Ideen statt Sozialabbau!

Den letzten Nationalratswahlkampf bestritten ÖVP und FPÖ mit einer von Großspendern finanzierten Kampagne gegen Geflüchtete und MigrantInnen. Nach 17 Monaten schwarz-blauer Regierung lässt sich sagen: Vielen Menschen geht es heute schlechter, aber so gut wie niemandem besser.

Schwarz-Blau war die Regierung der Reichen und Konzerne. Seit dem Ibiza-Skandal der FPÖ ist bekannt: Im Vorfeld der Wahl wurden konkrete politische Maßnahmen, wie etwa Steuersenkungen oder die Privatisierung des Trinkwassers, im Gegenzug für Wahlkampfspenden angeboten. Auch die ÖVP erhielt Millionen von Superreichen wie KTM-Boss Stefan Pierer oder Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner. In der Regierung setze sie dann Politik für Konzerne durch, die der Mehrheit der Menschen in Österreich das Leben schwer macht.

Schwarz-Blau: Stimmung machen gegen Flüchtlinge, Politik machen gegen alle Menschen

Zuerst wurden die versprochenen Schikanen gegen Geflüchtete angegangen: Die Abnahme von Handys und Bargeld, erschwerte Möglichkeiten, eine StaatsbürgerInnenschaft zu erhalten und zuletzt die Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung. Die zynische Umbenennung der Erstaufnahmezentren in „Ausreisezentren“ sollte unterstreichen: Das Menschenrecht auf Asyl hat in Österreich keinen Wert, geflüchtete Menschen werden hier keine sichere Heimat finden.
Während diese rassistische Politik für viele UnterstützerInnen der ÖVP und FPÖ wohl ein Wahlmotiv war, wurde bald klar: Die menschenfeindliche Politik der schwarz-blauen Bundesregierung richtet sich bei weitem nicht nur gegen Flüchtlinge.

Superreiche und Unternehmen konnten sich dank Schwarz-Blau ihre Taschen noch praller anfüllen. Für arbeitende Menschen wurde hingegen der 12-Stunden-Tag eingeführt. Im Tourismus wurden Ruhezeiten verkürzt. Der Feiertag am Karfreitag wurde gestrichen. Neue, lasche Gesetze machen es Unternehmen jetzt sehr einfach, die Arbeitsrechte ihrer Angestellten zu übertreten.

Die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland trifft zehntausende PflegerInnen aus osteuropäischen Ländern, die mit ihrer psychisch wie körperlich anstrengenden Arbeit das österreichische Pflegewesen am Laufen halten. FPÖ-Außenministerin Kneissl stellte aber sicher, dass im Ausland arbeitende DiplomatInnen von der Kürzung nicht betroffen sind.
Wer arbeitslos ist oder sehr wenig verdient, den trifft es jetzt noch härter: Durch die Abschaffung der Notstandshilfe haben Behörden nun Zugriff auf das Vermögen von Sozialhilfe-EmpfängerInnen. Auch die Mindestsicherung für Familien wurde gekürzt. Wer früher wenig hatte, hat jetzt noch weniger. Sozialministerin Hartinger-Klein erklärte dazu im Fernsehen, dass es ohne weiteres möglich sei, mit nur 150€ im Monat zu überleben.
Auf EU-Ebene stimmte sie dann gegen die Einführung einer europäischen Arbeitsbehörde, die grenzüberschreitendem Lohndumping einen Riegel vorschieben soll.

Auch gegen Frauen machten ÖVP und FPÖ Politik. Förderungen für Frauenvereine wurden um über 400.000€ gekürzt. Beim „Familienbonus“ gibt es Steuergutschriften für Wohlhabende Familien, während alleinerziehende Mütter so gut wie leer ausgehen.

Millionen für eigene Posten und Propaganda

Während die meisten Menschen mit Kürzungen zurecht kommen mussten, gönnte sich die Schwarz-Blaue Regierung. Die Kosten für die Kabinette der MinisterInnen sind explodiert. Allein die neu eingesetzten Generalsekretäre und ihre MitarbeiterInnenstäbe kosteten 240.000€ im Monat. Auch die Propaganda kam unter Schwarz-Blau nicht zu kurz. Allein 2018 wurden über 44 Millionen für Inserate und PR ausgegeben. Im Innenministerium waren mehr Menschen für Öffentlichkeitsarbeit angestellt, als Anwälte zur Korruptionsbekämpfung. Wenn externe Dienstleister beauftragt wurden, dann landeten hohe Beträge auch schon einmal im Parteiumfeld, zum Beispiel für eine Kampagne gegen Drogen am Steuer, für die die eines FPÖ-Bezirksrates 132.000 Euro vom Verkehrsministerium erhielt. Auch für das Familienfest der ÖVP-MinisterInnen waren 300.000€ drin, während armen Menschen Geld gekürzt wurde.

Während die schwarz-blaue Propagandamaschine mit reichlich Millionen geölt wurde, geriet die Pressefreiheit unter Beschuss. Von Kickls Innenministerium wurde an Polizeistellen die Weisung ausgegeben, kritischen Medien Informationen vorzuenthalten. Es waren dieselben kritischen Medien, wie etwa der Falter, die ab sofort um öffentliche Werbegelder umfielen. Dafür wurde üppig in rechtsextremen Publikationen wie wochenblick oder unzensuriert.

Auch die Klimapolitik blieb bei Schwarz-Blau auf der Strecke. Zwar wurde das Landwirtschaftsministerium öffentlichkeitswirksam in „Nachhaltigkeitsministerium“ umbenannt. Die kümmerliche Entschuldigung für eine Klimaschutzstrategie, die Ministerin Köstinger aufstellte, wurde aber sowohl von österreichischen ExpertInnen als auch von der EU-Kommission als unzureichend kritisiert. Schlimmer noch: Im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft setzte sich Schwarz-Blau dafür ein, dass die öffentlichen Förderungen für europäische Kohlekraftwerke 17 Jahre länger ausbezahlt werden.

Wenn wir in Zukunft nicht blind in die Katastrophe schlittern wollen, dürfen wir das Ruder nicht länger rechten Kräften überlassen. Sie vertreten Ideologien aus dem letzten Jahrtausend und verfolgen nur die Interessen der kleinen Elite an Superreichen und Konzernchefs, die sie finanzieren. Stattdessen braucht es mutige Ideen, die die bestehenden Zustände in Frage stellen. Denn dass die Reichen immer mächtiger werden, währen immer mehr Menschen nur mit Mühe durchs Leben kommen, während der Planet sich immer weiter aufheizt - das muss nicht sein!

Am 29. September haben wir die Chance uns für einen radikalen Wandel zu entscheiden. Stehen wir auf für eine Politik der Menschen, nicht der Fossile!

Weitere Themen

Mach mit!

Du möchtest Julia Herr im Wahlkampf unterstützen?

Du findest unsere Inhalte und Aktionen interessant? Dann melde dich bei uns! Du erhältst umgehend mehr Infos darüber, wie du Julia Herr im Wahlkampf unterstützen kannst, welche Aktionen am Programm stehen und wie der Wahlkampf insgesamt läuft. Bleibe mit unserem Newsletter Up-to-date!

loading...
Leider kam es zu einem Problem! Bitte versuche es später nocheinmal.
Unterstützungserklärung erfolgreich abgeschickt!