Macht der Konzerne brechen!

Der Würstelstand in Wien und der Bäcker bei mir Zuhause in Sigleß müssen sich an Regeln halten. Sie müssen ihren Umsatz versteuern. Konzerne wie Starbucks und McDonalds ziehen sich hingegen aus der Verantwortung und verschieben ihre Gewinne über die ganze Welt, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Diese Konzerne sind so groß, dass sie viele Privilegien genießen und außerhalb bestehender Gesetze Geschäfte machen. Diese Privilegien sorgen für satte Profite in Milliardenhöhe für die Eigentümer! Die fehlenden Steuereinnahmen gehen aber auf Kosten der Menschen in der ganzen EU. Auf unsere Kosten! Das Geld fehlt im Sozialsystem, bei der Bildung und bei Investitionen in Forschung oder Umweltschutz. Es reicht! Es ist höchste Zeit, die Privilegien großer Konzerne zu zerschlagen, damit sie sich nicht länger aus ihrer Verantwortung ziehen können!

Steuer-Privilegien:

Während jeder Kebabstand in Österreich Steuern auf seine Gewinne leistet, stehlen sich große Unternehmen aus der Verantwortung. Sie haben ihre europäischen Hauptquartiere in den Ländern mit den niedrigsten Steuern, wie zum Beispiel McDonalds in Luxemburg. Dorthin verschieben sie ihre Gewinne in Form von Lizenzgebühren. Lizenzgebühren können Gebühren für Markenrechte sein oder, im Falle von Starbucks, schreibt der Konzern konkrete Kaffeebohnen vor die benützt werden müssen. Diese extrem überteuerten Bohnen müssen dann von den einzelnen Verkaufsstellen gekauft werden, wodurch sich der Gewinn der Star Bucks Filialen schmälert, und sich der Gewinn verschieben lässt. In diesem Fall in die Schweiz. Oft zahlen die einzelnen Filialen auch einfach nur für die Verwendung von „Know- how“ große Summen an Tochter- oder Muttergesellschaften.

Internetriesen wie Amazon oder Facebook machen große Profite mit Online-Werbung. Weil sie in vielen EU-Ländern keinen Sitz haben, müssen sie einen Großteil ihrer Gewinne überhaupt nicht versteuern. Diese Steuerausfälle bedeuten Kürzungen: Bei der Bildung, im Gesundheitssystem und bei, Ausbau von fossilfreier Infrastruktur, die für die Rettung unseres Planeten notwendig ist!

Steuer-Privilegien zerschlagen!

  • Großkonzerne müssen endlich ihre gerechten Steuerbeiträge leisten! Gewinne müssen in jenem Land versteuert werden, in dem sie erwirtschaftet werden! Dem Missbrauch von Lizenzgebühren zur Gewinnverschiebung muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ich fordere eine Obergrenze von 5 Prozent für den Anteil der Gewinne, die ein Konzern als Einnahmen von geistigem Eigentum verbuchen darf.
  • Beim Steuerwettbewerb, in dem sich Niedrigsteuerländer gegenseitig unterbieten, gibt es nur wenige Gewinner und viele Verlierer. Ich fordere deshalb eine EU-weit einheitliche Körperschaftssteuer von mindestens 25 Prozent.
  • Online-Riesen wie Facebook und Amazon dürfen sich nicht länger um ihre Steuerbeiträge drücken. Ihre Gewinne müssen digitalen Betriebsstätten in den jeweiligen Ländern zugeordnet und dort entsprechend versteuert werden.
  • Eine gerechte Besteuerung braucht Transparenz. Ich fordere deswegen ein öffentliches Country-by-Country-Reporting. Jedes Unternehmen muss Informationen zu Kosten, Ertrag und Gewinn für jedes Land, in dem es aktiv ist, veröffentlichen.


Wettbewerbs- und Daten-Privilegien:

Amazon bietet mit seiner Plattform eine wichtige Infrastruktur für Händler, die ihre Waren übers Internet verkaufen möchten. In seiner Rolle als Plattformbetreiber sammelt Amazon dabei viele Daten über die Geschäfte der Händler und das Einkaufsverhalten der KäuferInnen. Im nächsten Schritt bietet Amazon seine eigenen Waren an. Dabei nutzt Amazon die Daten der Händler, welche die Amazon-Verkaufsplattform verwendet haben, gegen sie. Damit verschafft sich der Konzern einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Den lockeren Umgang mit vertraulichen Daten kann man auch bei Facebook beobachten. Informationen der NutzerInnen der Plattformen Whatsapp, Instagram und Facebook werden untereinander auch ohne ausdrückliches Einverständnis ausgetauscht.

Daten schützen - Online-Riesen entflechten!

  • Um die persönlichen Daten der NutzerInnen zu schützen und unfaire Wettbewerbsvorteile zu verhindern, müssen Online-Riesen organisatorisch aufgeteilt werden. Der Teil des Amazon-Konzerns, welcher als Infrastrukturanbieter die Verkaufsplattform betreibt, darf vertrauliche Informationen dann etwa nicht mehr an jenen Teil weitergeben, der als Händler eigene Waren auf den Markt bringt.

Lohn- und Sozialdumping:
Unternehmen, die über Landesgrenzen hinweg aktiv sind, haben in der EU Möglichkeiten zu Lohn- und Sozialdumping. Insbesondere in der Bau- und in der Transport-Branche werden oft Arbeiter aus Ländern mit schlechten Arbeitsrechten und niedrigen Mindestlöhnen, wie Ungarn oder Rumänien, beschäftigt. Sie werden für Wochen am Stück in andere EU-Länder geschickt und bekommen dort viel weniger Lohn als einheimische Arbeitskräfte erhalten würden. Die neue Entsenderichtlinie der EU soll Lohn- und Sozialdumping verhindern. In der Realität ist sie allerdings schwer umzusetzen, weil die Verfolgung von Verstössen an den Landesgrenzen scheitert.

Hart durchgreifen bei Lohn- und Sozialdumping!

  • Um gegen grenzüberschreitende Verstösse vorzugehen, braucht es grenzüberschreitende Instrumente. Eine gestärkte Europäische Arbeitsbehörde soll die Einhaltung von Lohnvorschriften und Arbeitsrecht EU-weit sicherstellen.

Lobby-Privilegien:

Jeder Würstelstand und jeder Frisörsalon müssen sich an Gesetze halten. Große Konzerne hingegen, können Gesetze machen. Sie schicken VertreterInnen nach Brüssel um dort zu verhandeln und Einfluss zu nehmen. Sogenannte LobbyistInnen. Allein im Jahr 2017 waren 25.000 LobbyistInnen mit einem Budget von 1,5 Milliarden auf EU-Ebene unterwegs, um im Gesetzgebungsprozess mitzumischen. Der überwiegende Teil davon steht im Dienst von großen Konzernen.

Volle Transparenz bei Lobbying!

  • Damit Großkonzerne sich ihren Einfluss auf EU-Politik nicht kaufen können, braucht es volle Transparenz. Während einige Staaten bereits ein Lobbyregister führen, gibt es anderswo große Lücken. Deshalb fordere ich ein EU-weit verpflichtendes Lobbyregister
  • Lobbying ist ein beliebter Karrierepfad für PolitikerInnen, die aus wichtigen Positionen ausscheiden. Schließlich haben Ex- PolitikerInnen einiges zu bieten: Expertise und vor allem viele Kontakte. Dafür legen Konzerne auch gern einiges an Geld hin. Während Umweltverbände und soziale Organisationen kein Geld für stolze Honorare haben. Die Drehtür zwischen Lobbying und Politik verschärft gesellschaftliche Machtverhältnisse. Schieben wir den Eva Glawischnigs und Alfred Gusenbauers einen Riegel vor! Ich fordere eine Abkühlphase von drei Jahren für den Wechsel zwischen Politik und Lobby-Jobs.

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