Europa nicht den Rechtsextremen überlassen!

In Europa kommen immer mehr rechtsextreme Parteien an die Macht. Sie lenken mit einer rassistischen Politik der Spaltung ab und setzten die Interessen von Reichen und Konzernen durch.

Rechtsextreme auf dem Vormarsch

Sei es die PiS in Polen, Orbans Fidesz in Ungarn, Salvinis Lega in Italien oder Straches FPÖ bei uns: Rechtsextreme sind auf dem Vormarsch und greifen Demokratie und Rechtsstaat an. Während sie in Polen unabhängige Richter abschaffen wollen, vertreiben sie in Ungarn ganze Universitäten aus dem Land und beschneiden die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs. Der Österreichische Innenminister Kickl stellt die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage und erteilt Informationssperren für kritische Medien.
Wo Rechtsextreme regieren, sind demokratische Grundwerte unter Beschuss. Wir dürfen ihnen Europa nicht überlassen!

Rechtsextremer Sozialabbau

Rechtsextreme Parteien inszenieren sich gerne als „soziale Heimatparteien“. In Wahrheit setzen sie eine Politik im Interesse von Reichen und Konzernen durch. Kaum ist die FPÖ an der Macht, führt sie den 12-Stunden-Tag ein und kürzt massiv bei AMS und Sozialversicherung. Dafür dürfen sich Konzerne über eine halbierte (!) Steuer auf ihre Gewinne freuen. In Ungarn führen Orban und seine Fidesz Zwangsarbeit für Arbeitslose ein, verfolgen Obdachlose und erhöhen die Anzahl an jährlich erlaubten Überstunden auf 400. Dafür dürfen sich SpitzenverdienerInnen über satte Steuergeschenke freuen.
Mit ihrer rassistischen Politik der Spaltung lenken Rechtsextreme davon ab, für wen sie wirklich arbeiten: Sie bauen Sozialsysteme und Arbeitsrechte ab, um Reichen und Konzernen noch größere Profite zu ermöglichen.

FPÖ im EU-Parlament: Lasst den Champagner fließen

Die FPÖ kann mit der EU wenig anfangen, so hat sich ihr EU-Abgeordneter Harald Vilimsky erst 2016 für den „Öxit“ ausgesprochen. Vizekanzler Strache gratulierte den Briten zur Brexit Abstimmung und lobte deren „wiedererlangte Souveränität“. Das EU-Parlament nutzen sie deshalb als einen steuerfinanzierten Luxus-Urlaub. 2018 musste die EU-Fraktion der FPÖ, die ENF, eine halbe Million an überbordenden Spesen zurückzahlen. Neben zahlreichen Luxus-Dinners haben sie sich auch mehr als 200 Flachen teuersten Champagners für ihre Sitzungen gegönnt - 6 Flaschen pro Sitzung. Champagner-Harald und seine Kumpanen sind die rechtsextreme Elite, die mit den Interessen der Mehrheit der Menschen nichts am Hut an. Überlassen wir ihnen Europa nicht!

Die EU muss stärker durchgreifen

Die Europäische Union darf nicht zulassen, dass in ihren Mitgliedsstaaten Demokratie und Grundrechte zerschlagen werden. Gewisse rote Linien dürfen nicht überschritten werden. Angriffe auf die Pressefreiheit oder eine Unabhängige Justiz etwa, dürfen wir nicht dulden! Hier gilt es einzuschreiten und die Rechtsextremen gegebenenfalls auch mit finanziellen Sanktionen in ihre Schranken zu weisen. Ich werde mich immer und überall gegen menschenverachtende und antidemokraitische Politik einsetzen!

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